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   LG Hamburg, 27.03.2020 - 310 O 285/18   

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LG Hamburg, 27.03.2020 - 310 O 285/18 (https://dejure.org/2020,10670)
LG Hamburg, Entscheidung vom 27.03.2020 - 310 O 285/18 (https://dejure.org/2020,10670)
LG Hamburg, Entscheidung vom 27. März 2020 - 310 O 285/18 (https://dejure.org/2020,10670)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (51)

  • OLG Köln, 13.02.2020 - 18 U 147/19

    Dieselproblematik; Nutzungsersatz

    Auszug aus LG Hamburg, 27.03.2020 - 310 O 285/18
    Eine Rechtfertigung dafür, dass ihm diese Nutzungsvorteile ohne eigene Aufwendungen verbleiben, ist nicht ersichtlich (wie hier OLG Köln, Urteil vom 13. Februar 2020 - 18 U 147/19 -, juris Rn. 26).

    114 (bb) Ebenfalls nicht zu überzeugen vermögen die für die Gegenauffassung (vgl. insbesondere von Harke und Bruns a.a.O.) in diesem Zusammenhang angeführten europarechtlichen Erwägungen (ebenso OLG Celle, Urteil vom 22. Januar 2020 - 7 U 445/18 -, juris Rn. 61 ff.; OLG Karlsruhe, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19 -, juris Rn. 116 ff.; OLG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18 -, WM 2019, 1229 Rn. 108 f.; OLG Köln, Urteil vom 13. Februar 2020 - 18 U 147/19 -, juris Rn. 28; OLG Stuttgart, Urteil vom 24. September 2019 - 10 U 11/19 -, juris Rn. 80 f.; OLG Stuttgart, Urteil vom 28. November 2019 - 14 U 89/19 -, juris Rn. 63).

    119 Schließlich erweist sich auch die Berufung auf den effet utile an dieser Stelle nicht als zielführend, denn der Umstand, dass im Rahmen der deliktsrechtlichen Abwicklung über den Hersteller vom geschädigten Fahrzeugkäufer Nutzungsersatz geschuldet wird, ist in keiner Weise geeignet, einen Verbraucher davon abzuhalten, einen etwa bestehenden kaufrechtlichen Nachlieferungsanspruch gegen den Verkäufer geltend zu machen (OLG Köln, Urteil vom 13. Februar 2020 - 18 U 147/19 -, juris Rn. 28).".

    121 Die (möglicherweise) dahinter stehende Überlegung, dass der Schädiger durch eine verzögerliche Abwicklung des Schadens durch eine Reduzierung des Anspruchs infolge des Abzugs weiterer Nutzungsvorteile nicht profitieren soll, rechtfertigt ein anderes Ergebnis nicht (im Ergebnis wie hier OLG Köln, Urteil vom 13. Februar 2020 - 18 U 147/19 -, juris Rn. 30).

    "Schließlich kommt hinzu, dass die für die Gegenauffassung [des OLG Hamburg] herangezogenen Billigkeitserwägungen dann nicht greifen, wenn der klagende Fahrzeugkäufer mehr verlangt als ihm zusteht, denn dann beruht die Verzögerung der Schadensabwicklung keineswegs allein auf dem Verhalten der Beklagten, sondern auch auf dem des Klägers (OLG Köln, Urteil vom 13. Februar 2020 - 18 U 147/19 -, juris Rn. 31).".

    Dass der Möglichkeit, ein Fahrzeug auch dann nutzen zu können, wenn man es gar nicht nutzen will, ein wirtschaftlicher Wert zukommt, sieht der erkennende Senat jedoch nicht (so schon OLG Köln, Urteil vom 13. Februar 2020 - 18 U 147/19 -, juris Rn. 42).

  • OLG Koblenz, 12.06.2019 - 5 U 1318/18

    Schadensersatz gegen VW wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung im

    Auszug aus LG Hamburg, 27.03.2020 - 310 O 285/18
    Ein anderer Grund für die Verwendung der Manipulationssoftware ist jedenfalls weder dargetan noch ersichtlich (vgl. nur OLG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18 -, WM 2019, 1229 Rn. 50 f.; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 5. März 2019 - 13 U 142/18 -, ZIP 2019, 863, 866 f.; OLG Köln, Beschluss vom 16. Juli 2018 - 27 U 10/18 -, juris Rn. 20; OLG Stuttgart, Urteil vom 24. September 2019 - 10 U 11/19 -, juris Rn. 56 f.).

    114 (bb) Ebenfalls nicht zu überzeugen vermögen die für die Gegenauffassung (vgl. insbesondere von Harke und Bruns a.a.O.) in diesem Zusammenhang angeführten europarechtlichen Erwägungen (ebenso OLG Celle, Urteil vom 22. Januar 2020 - 7 U 445/18 -, juris Rn. 61 ff.; OLG Karlsruhe, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19 -, juris Rn. 116 ff.; OLG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18 -, WM 2019, 1229 Rn. 108 f.; OLG Köln, Urteil vom 13. Februar 2020 - 18 U 147/19 -, juris Rn. 28; OLG Stuttgart, Urteil vom 24. September 2019 - 10 U 11/19 -, juris Rn. 80 f.; OLG Stuttgart, Urteil vom 28. November 2019 - 14 U 89/19 -, juris Rn. 63).

    118 Des Weiteren gilt § 475 Abs. 3 Satz 1 BGB nur im Falle der Nacherfüllung durch Nachlieferung, nicht aber im Falle des Rücktritts, bei dem der Verbraucher den gezahlten Kaufpreis zurück erhält (vgl. BGH, Urteil vom 16. September 2009 - VIII ZR 243/08 -, NJW 2010, 148 Rn. 15), was wirtschaftlich mit dem hier in Rede stehenden, auf das negative Interesse gerichteten Schadensersatzanspruch vergleichbar ist (OLG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18 -, WM 2019, 1229 Rn. 108; OLG Koblenz, Urteil vom 20. November 2019 - 10 U 731/19 -, juris Rn. 97; OLG Stuttgart, Urteil vom 24. September 2019 - 10 U 11/19 -, juris Rn. 81; vgl. auch Riehm, NJW 2019, 1105, 1108; Weller/Smela/Habrich, JZ 2019, 1015, 1024).

    "Der Senat neigt demgemäß dazu, eine Nutzungsentschädigung im Grundsatz in Abzug zu bringen (so auch u.a. OLG Koblenz, NJW 2019, 2237 Rn. 82 ff.).

    Denn dies zu klären ist Aufgabe eines rechtsstaatlichen Verfahrens (vgl. OLG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18 -, WM 2019, 1229 Rn. 109; OLG Koblenz, Urteil vom 20. November 2019 - 10 U 731/19 -, juris Rn. 98).

  • BGH, 17.05.1984 - VII ZR 169/82

    Begriff des Fehlers beim Werkvertrag; Vorteilsausgleich bei verzögerter

    Auszug aus LG Hamburg, 27.03.2020 - 310 O 285/18
    Das OLG Hamburg nimmt damit auf folgende Passage aus der die Nacherfüllung beim Werkvertrag betreffenden BGH-Entscheidung (Urteil 17.05.1984, VII ZR 169/82, zit. nach juris-Rz. 34, Unterstreichung hinzugefügt) Bezug:.

    Allerdings bezieht sich dieses Argument auf die Auseinandersetzung mit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 17.05.1984 (VII ZR 169/82, nachfolgend zitiert nach juris) bzgl. der Vorteilsausgleichung bei verzögerter Nacherfüllung im Werkvertragsrecht.

    Dort wird im Ausgangspunkt zunächst sehr genau differenziert zwischen vertraglich geschuldeten Leistungen und ausgleichspflichtigen Vorteilen in Gestalt von "Sowiesokosten" (BGH Urteil 17.05.1984, VII ZR 169/82, zit. nach juris-Rz. 21): "Anknüpfungspunkt ist die Erwägung, daß der Unternehmer nicht mit den Kosten solcher Maßnahmen belastet werden darf, die er nach dem Vertrag gar nicht zu erbringen hatte [...].

    Hierzu heißt es im Urteil des BGH vom 17.05.1984, VII ZR 169/82, zit. nach juris-Rz. 35: "Verzögert [der Werkunternehmer] die ihm obliegende Nachbesserung über einen längeren Zeitraum, dürfen dem Besteller daraus keine finanziellen Nachteile erwachsen.

    Vielmehr spricht der BGH den Gesichtspunkt der Begrenzung einer Nutzungsentschädigung selbst in der genannten Entscheidung ausdrücklich an (BGH vom 17.05.1984, VII ZR 169/82, zit. nach juris-Rz. 37): "Ebensowenig braucht sich der Auftraggeber darauf verweisen zu lassen, er habe das - wenn auch fehlerhafte - Werk immerhin längere Zeit benutzen können.

  • OLG Hamburg, 13.01.2020 - 15 U 190/19

    Abzug von Nutzungsvorteilen beim deliktischen Schadensersatz im sogenannten

    Auszug aus LG Hamburg, 27.03.2020 - 310 O 285/18
    Der Kläger hat um streitige Entscheidung gebeten und mit Schriftsätzen vom 15.11.2019 und insbesondere 20.01.2020 zum Gesichtspunkt des Nutzungsersatzes weitere Rechtsausführungen gemacht, letzteres v.a. aus Anlass eines Hinweisbeschlusses des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 13.01.2020 (15 U 190/19).

    Ein zwischen den beiden vorstehenden Ansätzen vermittelnder Ansatz ist in dem bereits oben zitierten Urteil der Zivilkammer 10 des Landgerichts Hamburg angewandt (310 O 99/18 vom 19.02.2018) und jüngst vom Hanseatischen Oberlandesgericht in einem Hinweisbeschluss (15 U 190/19, Beschluss vom 13.01.2020, zit. nach juris) erwogen worden; in diesem letzteren Beschluss heißt es insofern (Rz. 9 ff., Unterstreichungen hinzugefügt):.

    "120 (cc) Auch die teilweise in Erwägung gezogene Beschränkung des Nutzungsersatzanspruchs auf die Zeit bis zum Eintritt des Verzuges der Beklagten mit der Leistung von Schadensersatz (so OLG Hamburg, Hinweisbeschluss vom 13. Januar 2020 - 15 U 190/19 -, NJW 2020, 546 Rn. 21), weil es sich bei der Nutzung des Fahrzeugs nach diesem Zeitpunkt quasi um eine aufgedrängte Bereicherung handle, überzeugt nicht.

    Hierzu das OLG Hamburg im bereits zitierten Hinweisbeschluss (15 U 190/19, Beschluss vom 13.01.2020, zit. nach juris-Rz. 14):.

    In ihm es heißt es lediglich (15 U 190/19, Beschluss vom 13.01.2020, zit. nach juris-Rz. 22, Unterstreichung hinzugefügt):.

  • BGH, 28.06.2016 - VI ZR 536/15

    Sittenwidrige Schädigung bei der Beteiligung an einer Fondsgesellschaft:

    Auszug aus LG Hamburg, 27.03.2020 - 310 O 285/18
    Insofern unterscheidet sich der vorliegende Fall von dem Sachverhalt, welcher der von der Beklagten zitierten Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 28.06.2016 (Az. VI ZR 536/15, NJW 2017, 250) zugrunde lag.

    Die erforderlichen Wissens- und Wollenselemente müssen vielmehr kumuliert bei einem Mitarbeiter vorliegen, der zugleich als "verfassungsmäßig berufener Vertreter" im Sinn des § 31 BGB anzusehen ist und auch den objektiven Tatbestand verwirklicht hat (BGH, Urteil vom 28. Juni 2016 - VI ZR 536/15 -, WM 2016, 1975 Rn. 13, 23, 25 f. OLG Köln 10.03.2020 juris-Rz. 86).

    Da es der juristischen Person nicht freisteht, selbst darüber zu entscheiden, für wen sie ohne Entlastungsmöglichkeit haften will, kommt es nicht entscheidend auf die Frage an, ob die Stellung des "Vertreters" in der Satzung der Körperschaft vorgesehen ist oder ob er über eine entsprechende rechtsgeschäftliche Vertretungsmacht verfügt (sogenannte Repräsentantenhaftung, st. Rspr., vgl. BGH, Urteile vom 5. März 1998 - III ZR 183/96 -, NJW 1998, 1854, 1856 und vom 30. Oktober 1967 - VII ZR 82/65 -, BGHZ 49, 19, 21); auch in der neueren Rechtsprechung zu § 826 BGB verweist der Bundesgerichtshof ausdrücklich unter Bezugnahme auf das vorstehend zitierte Urteil vom 30. Oktober 1967 auf die weite Auslegung des Begriffs "verfassungsmäßig berufener Vertreter" (vgl. BGH, Urteile vom 28. Juni 2016 - VI ZR 541/15 -, juris Rn. 14 und VI ZR 536/15 -, WM 2016, 1975 Rn. 13), wie OLG Köln 10.03.2020 juris-Rz. 87 ausführt.

  • OLG Oldenburg, 02.10.2019 - 5 U 47/19

    Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw;

    Auszug aus LG Hamburg, 27.03.2020 - 310 O 285/18
    Zum anderen wird übersehen, dass der Nachteil der entgangenen Kapitalnutzung über § 849 BGB kompensiert wird (vgl. unten sub II.; ebenso OLG Köln a.a.O.; OLG Oldenburg, Urteil vom 2. Oktober 2019 - 5 U 47/19 -, juris Rn. 45; in diesem Zusammenhang nicht berücksichtigt bei Klöhn, ZIP 2020, 341, 343 ff.; Staudinger, NJW 2020, 641 unter II.).

    117 Zum einen fehlt es bereits an einem hinter den vorgenannten Regelungen stehenden verallgemeinerungsfähigen Rechtsgedanken (zutreffend OLG Oldenburg, Urteil vom 2. Oktober 2019 - 5 U 47/19 -, juris Rn. 46).

    [...] [Abs.] [Rz. 164] Vor diesem Hintergrund besteht auch kein Anlass, den Kaufpreis als Berechnungsgrundlage um die bis zur letzten mündlichen Verhandlung gezogenen Nutzungen im Wege der Vorteilsanrechnung zu kürzen (a.A. OLG Oldenburg, Urteil vom 2. Oktober 2019 - 5 U 47/19 -, juris, Rn. 47 ff.; OLG Köln, Urteil vom 17. Juli 2019 - 16 U 199/18 -, juris, Rn. 29).

  • OLG Stuttgart, 24.09.2019 - 10 U 11/19

    Schadensersatz für einen vom Diesel-Abgasskandal betroffenen VW-Gebrauchtwagen

    Auszug aus LG Hamburg, 27.03.2020 - 310 O 285/18
    Ein anderer Grund für die Verwendung der Manipulationssoftware ist jedenfalls weder dargetan noch ersichtlich (vgl. nur OLG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18 -, WM 2019, 1229 Rn. 50 f.; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 5. März 2019 - 13 U 142/18 -, ZIP 2019, 863, 866 f.; OLG Köln, Beschluss vom 16. Juli 2018 - 27 U 10/18 -, juris Rn. 20; OLG Stuttgart, Urteil vom 24. September 2019 - 10 U 11/19 -, juris Rn. 56 f.).

    114 (bb) Ebenfalls nicht zu überzeugen vermögen die für die Gegenauffassung (vgl. insbesondere von Harke und Bruns a.a.O.) in diesem Zusammenhang angeführten europarechtlichen Erwägungen (ebenso OLG Celle, Urteil vom 22. Januar 2020 - 7 U 445/18 -, juris Rn. 61 ff.; OLG Karlsruhe, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19 -, juris Rn. 116 ff.; OLG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18 -, WM 2019, 1229 Rn. 108 f.; OLG Köln, Urteil vom 13. Februar 2020 - 18 U 147/19 -, juris Rn. 28; OLG Stuttgart, Urteil vom 24. September 2019 - 10 U 11/19 -, juris Rn. 80 f.; OLG Stuttgart, Urteil vom 28. November 2019 - 14 U 89/19 -, juris Rn. 63).

    118 Des Weiteren gilt § 475 Abs. 3 Satz 1 BGB nur im Falle der Nacherfüllung durch Nachlieferung, nicht aber im Falle des Rücktritts, bei dem der Verbraucher den gezahlten Kaufpreis zurück erhält (vgl. BGH, Urteil vom 16. September 2009 - VIII ZR 243/08 -, NJW 2010, 148 Rn. 15), was wirtschaftlich mit dem hier in Rede stehenden, auf das negative Interesse gerichteten Schadensersatzanspruch vergleichbar ist (OLG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18 -, WM 2019, 1229 Rn. 108; OLG Koblenz, Urteil vom 20. November 2019 - 10 U 731/19 -, juris Rn. 97; OLG Stuttgart, Urteil vom 24. September 2019 - 10 U 11/19 -, juris Rn. 81; vgl. auch Riehm, NJW 2019, 1105, 1108; Weller/Smela/Habrich, JZ 2019, 1015, 1024).

  • OLG Karlsruhe, 05.03.2019 - 13 U 142/18

    VW-Abgasskandal, vorsätzliche sittenwidrige Schädigung, Rückzahlung des

    Auszug aus LG Hamburg, 27.03.2020 - 310 O 285/18
    Ein anderer Grund für die Verwendung der Manipulationssoftware ist jedenfalls weder dargetan noch ersichtlich (vgl. nur OLG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18 -, WM 2019, 1229 Rn. 50 f.; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 5. März 2019 - 13 U 142/18 -, ZIP 2019, 863, 866 f.; OLG Köln, Beschluss vom 16. Juli 2018 - 27 U 10/18 -, juris Rn. 20; OLG Stuttgart, Urteil vom 24. September 2019 - 10 U 11/19 -, juris Rn. 56 f.).

    Die Sittenwidrigkeit der Täuschung lässt sich etwa nicht unter Berufung auf eine Parallelwertung aus dem Kaufrecht verneinen (zutreffend OLG Karlsruhe, Hinweisbeschluss vom 5. März 2019 - 13 U 142/18 -, ZIP 2019, 863, 867; KG, Urteil vom 26. September 2019 - 4 U 51/19 -, juris Rn. 74).

  • OLG Karlsruhe, 19.11.2019 - 17 U 146/19

    Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals:

    Auszug aus LG Hamburg, 27.03.2020 - 310 O 285/18
    Für die konkrete Berechnung der Nutzungsvorteile geht der Einzelrichter mit der - soweit ersichtlich - nahezu einhelligen obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. nur OLG Karlsruhe, Urteil vom 19. November 2019 - 17 U 146/19 -, juris Rn. 108; OLG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/1 1229 Rn. 114 f.; a.A. nur OLG Frankfurt, Beschluss vom 25. September 2019 - 17 U 45/19 -, juris Rn. 42) von folgender Formel aus:.

    Denn der in der Entziehung des für das Fahrzeug entrichteten Kaufpreises liegende Eingriff in das Vermögen des Erwerbers wird nicht dadurch geschmälert, dass dieser für die tatsächliche Nutzung Entschädigung zu leisten hat (im Ergebnis wie hier OLG Karlsruhe, Urteil vom 19. November 2019 - 17 U 146/19 -, juris Rn. 110 ff.; OLG Köln, Urteil vom 30. Januar 2020 - 7 U 141/19 -, juris Rn. 37 ff.).

  • OLG Karlsruhe, 06.11.2019 - 13 U 37/19

    Deliktischer Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom sog. VW-Diesel-Skandal

    Auszug aus LG Hamburg, 27.03.2020 - 310 O 285/18
    Die sekundäre Darlegungslast der Beklagten ergibt sich aus den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen hinsichtlich der unternehmensinternen Entscheidungsprozesse (OLG Karlsruhe, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19 -, juris Rn. 79 ff. m.w.N. OLG Köln 10.03.2020 juris-Rz. 91).

    114 (bb) Ebenfalls nicht zu überzeugen vermögen die für die Gegenauffassung (vgl. insbesondere von Harke und Bruns a.a.O.) in diesem Zusammenhang angeführten europarechtlichen Erwägungen (ebenso OLG Celle, Urteil vom 22. Januar 2020 - 7 U 445/18 -, juris Rn. 61 ff.; OLG Karlsruhe, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19 -, juris Rn. 116 ff.; OLG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18 -, WM 2019, 1229 Rn. 108 f.; OLG Köln, Urteil vom 13. Februar 2020 - 18 U 147/19 -, juris Rn. 28; OLG Stuttgart, Urteil vom 24. September 2019 - 10 U 11/19 -, juris Rn. 80 f.; OLG Stuttgart, Urteil vom 28. November 2019 - 14 U 89/19 -, juris Rn. 63).

  • OLG Karlsruhe, 06.12.2018 - 17 U 4/18

    Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug: Rücktritt

  • BGH, 13.09.2004 - II ZR 276/02

    Begriff des Repräsentanten einer ausländischen Investmentgesellschaft; Haftung

  • OLG Koblenz, 20.11.2019 - 10 U 731/19

    Argument der "exorbitanten Kumulation von Schadensersatzansprüchen" im

  • BGH, 02.07.1962 - VIII ZR 12/61

    Rückabwicklung eines wegen arglistiger Täuschung angefochtenen Autokaufvertrages

  • KG, 19.09.1977 - 16 U 1652/76

    Vorteilsausgleich im Rahmen werkvertraglicher Gewährleistung

  • BGH, 08.01.2019 - VIII ZR 225/17

    Dieselskandal: Zur Frage des Anspruchs des Käufers eines mangelhaften

  • LG Augsburg, 14.11.2018 - 21 O 4310/16

    VW muss Schummel-Diesel wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung

  • EuGH, 17.04.2008 - C-404/06

    Ein Verbraucher ist nicht verpflichtet, dem Verkäufer eines mangelhaften

  • OLG Braunschweig, 19.02.2019 - 7 U 134/17

    Kein Schadensersatz von VW für Käufer von Diesel mit Abschaltautomatik

  • BGH, 12.06.2018 - KZR 56/16

    Zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen bei Kartellverstößen

  • BGH, 23.06.2015 - XI ZR 536/14

    Verjährungshemmende Wirkung einer Zustellung des Mahnbescheids:

  • OLG Düsseldorf, 30.01.2020 - 13 U 81/19

    Porsche haftet auf Schadenersatz wegen Abgasmanipulation bei einem Cayenne mit

  • BGH, 26.11.2007 - II ZR 167/06

    Verzinsung von deliktischen Schadensersatzansprüchen

  • BGH, 24.03.2006 - V ZR 173/05

    Erheblichkeit der Pflichtverletzung bei arglistigem Verschweigen eines Mangels

  • BGH, 16.09.2009 - VIII ZR 243/08

    Nutzungswertersatz beim Rücktritt vom Autokaufvertrag

  • BGH, 19.07.2004 - II ZR 402/02

    Persönliche Haftung der Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft für

  • BGH, 17.02.2010 - VIII ZR 70/07

    Erhebliche Pflichtverletzung des Verkäufers bei Lieferung eines Fahrzeugs in

  • OLG Frankfurt, 25.09.2019 - 17 U 45/19

    Deliktische Haftung des Herstellers im Abgasskandal

  • BGH, 12.07.2006 - X ZR 157/05

    Verzug durch Überschreitung der kalendermäßig bestimmten Leistungszeit bei

  • BGH, 28.10.2014 - VI ZR 15/14

    Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung: Schadenseintritt bei Erschleichung eines

  • OLG Koblenz, 16.09.2019 - 12 U 61/19

    Deliktshaftung der Vorstandsmitglieder eines Automobilkonzerns gegenüber dem

  • BGH, 14.10.1971 - VII ZR 313/69

    Unfallwagenbetrug - §§ 812, 818 Abs. 3 BGB, Saldotheorie, Zweikondiktionenlehre,

  • BGH, 05.03.1998 - III ZR 183/96

    Haftung für die weisungswidrige Vermittlung von Kapitalanlagen durch einen

  • BGH, 20.12.2011 - VI ZR 309/10

    Haftung aus Schutzgesetzverletzung durch Kapitalanlagebetrug bzw. sittenwidriger

  • BGH, 07.03.2001 - X ZR 160/99

    Anforderung an Substantiierung verschiedener Schadenspositionen

  • OLG Köln, 10.03.2020 - 4 U 219/19

    Vom Dieselskandal betroffenes Kfz mit Motor EA 189

  • OLG Köln, 16.07.2018 - 27 U 10/18

    Rechtsstellung des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen

  • OLG Karlsruhe, 12.09.2007 - 7 U 169/06

    Rückgewährschuldverhältnis: Wertersatz wegen Beschädigung eines Motorrades bei

  • BGH, 20.11.2012 - VI ZR 268/11

    Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung: Persönliche Haftung des Geschäftsführers

  • BGH, 30.10.1967 - VII ZR 82/65

    Teilzahlungsverkäufer

  • OLG Celle, 22.01.2020 - 7 U 445/18

    Schadensersatz anlässlich des Erwerbs eines Kraftfahrzeugs des VW-Konzerns;

  • OLG Köln, 17.07.2019 - 16 U 199/18

    Vom Dieselskandal betroffenes Kraftfahrzeug mit einem Dieselmotor des Typs EA 189

  • KG, 26.09.2019 - 4 U 51/19

    Rechte von Käufern eines Diesel-Pkw mit einer sog. Abschalteinrichtung

  • BGH, 28.06.2016 - VI ZR 541/15

    Schadenersatzbegehren eines Kapitalanlegers wegen vorsätzlicher sittenwidriger

  • OLG Stuttgart, 28.11.2019 - 14 U 89/19

    Kauf eines vom "Dieselskandal" betroffenen Neuwagens: Schadenersatzanspruch gegen

  • LG Heilbronn, 14.03.2018 - 6 O 320/17

    Schadensersatz im Diesel-Abgasskandal: Sekundäre Darlegungslast des beklagten

  • OLG Koblenz, 08.01.2009 - 5 U 1597/07

    Vorteilsausgleichung beim Werkvertrag

  • OLG München, 15.01.2020 - 20 U 3219/18

    VW-Abgasskandal: Anspruch des Käufers gegen den Hersteller gem. § 826 BGB i.V.m.

  • LG Nürnberg-Fürth, 16.04.2019 - 9 O 8773/18

    Softwaremanipulation bei Dieselfahrzeug: Haftung des Herstellers als mittelbarer

  • LG Ellwangen/Jagst, 20.12.2019 - 2 O 178/19

    Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals:

  • OLG Köln, 30.01.2020 - 7 U 141/19

    Dieselskandal; Kausalität; deliktische Zinsen; anderweitige Nutzungsmöglichkeit

  • LG Hamburg, 21.04.2020 - 310 O 394/18

    Diesel-Abgasskandal: Begrenzung der Anrechnung der gezogenen Nutzungen im Rahmen

    Diese Erwägung lassen sich für die Frage der Anwendung der Vorteilsausgleichung auf die Rückabwicklung im Zusammenhang mit unzulässigen Abschalteinrichtungen in von der Beklagten hergestellten Dieselmotoren (sog. "Diesel-Skandal") übertragen (so ausdrücklich bereits Landgericht Hamburg, Urt. v. 27.03.2020 - 310 O 285/18 (in der Zivilkammer 10 durch einen anderen Einzelrichter entschieden) in einem Parallelverfahren).

    Diese Argumentation überzeugt den erkennenden Einzelrichter nicht (so auch bereits LG Hamburg, Urt. v. 27.03.2020 - 310 O 285/18 u.a. unter Hinweis auf HansOLG NJW 2020, 546 (548) Rn. 12).

    Auch das allein schließt aber eine Begrenzung der Vorteilsausgleichung nicht aus (wie hier LG Hamburg, Urt. v. 27.03.2020 - 310 O 285/18).

    Es handelt sich also nicht mehr um einen auf dem schädigenden Ereignis beruhenden ausgleichspflichtigen Vorteil (vgl. LG Hamburg, Urt. v. 27.03.2020 - 310 O 285/18).

    Hieraus folgt aber - zusammen mit der vorstehend zitierten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs -, dass für solch eine Begrenzung Anforderungen zu stellen sind, nach denen die Verzögerung der Rückabwicklung "ausschließlich" (vgl. BGH NJW 1984, 2457 (2459)) in der Verantwortlichkeit des Schädigers, der Beklagten, liegt (so bereits LG Hamburg, Urt. v. 27.03.2020 - 310 O 285/18).

    In eier anderen - vorstehend bereits in Bezug genommenen - Entscheidung in einem Parallelverfahren stellt das Landgericht Hamburg (in der Zivilkammer 10 durch einen anderen Einzelrichter entschieden) auf den Eintritt des Schuldnerverzugs als Zeitpunkt an, ab dem gezogene Nutzungen nicht mehr anzurechnen sind (Urt. v. 27.03.2020 - 310 O 285/18).

    Dem steht auch nicht der Rechtsgedanke in § 302 BGB entgegen (a.A. KG, BeckRS 2019, 22712 Rn. 134 LG Hamburg, Urt. v. 27.03.2020 - 310 O 285/18), denn diese Vorschrift findet ihre Anwendung auf Rechtsverhältnisse, die eine Verpflichtung zur Nutzungsherausgabe begründen, während es vorliegend lediglich um eine Berücksichtigung von gezogenen Nutzungen im Rahmen der Schadensberechnung (hier unter dem Gesichtspunkt Vorteilsausgleichung) geht.

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